Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.02.1989 - 1 Ausl 2/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3105
Wird zitiert von ... (2)
- LG München I, 15.12.2016 - 6 O 18699/06
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen …
Diese Rechtslage galt qua Gewohnheitsrecht im internationalen deutschen Privatrecht auch bereits vor In-Kraft-Treten des § 43 EGBGB am 01.06.1999 (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 19.02.189 = NJW 1989, 3105). - BGH, 08.02.1995 - 2 StR 739/94
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Gesetzeseinheit - Bereitstellung von …
Ob diese Voraussetzung zutrifft, wäre - sollte das Tatgericht wiederum gleiche Feststellungen treffen - nach Maßgabe des Schweizer Zivilrechts zu beurteilen, das unter allen denkbaren Gesichtspunkten, insbesondere auch gemäß den Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechts (Sachenrechts- und Vollmachtsstatut), zur Entscheidung dieser Frage berufen ist (sogenannte Fremdrechtsanwendung, vgl. RGSt 27, 135; 33, 256; 68, 210; OLG Schleswig NJW 1989, 3105 [OLG Schleswig 10.02.1989 - 1 Ausl 2/89]; Nowakowski JZ 1971, 633; Cornils, Die Fremdrechtsanwendung im Strafrecht, 1978).